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Erkenntnisse eines Netzbewohners

Impressumspflicht auf WordPress.com

11 Kommentare


Diese Frage taucht immer mal wieder im Supportforum auf: Brauchen WordPress.com-Nutzer ein Impressum? Ohne hier eine Rechtsberatung zu geben (oder geben zu können), möchte ich doch hier mal die Argumente dafür und dagegen mal zusammenfassen. Auch um bei weiteren Fragen auf diesen Artikel verlinken zu können.

Welche Gründe sprechen für eine Pflicht?

Es sind vor allem zwei Orte, die eine Impressumspflicht nahelegen. Zum einen das Telemediengesetz (TMG) mit ihrem Paragraph 5, und zum anderen der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien, kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV mit dem Paragraphen 55.

Im TMG §5 steht der Satz:

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten […]

Da stellt sich natürlich die Frage, ob wir als WordPress.com-Blogger überhaupt „geschäftsmäßig“ unterwegs sind.

Fall 1: Die Werbeform WordAds wird genutzt, um Werbeeinnahmen über den Blog zu generieren oder der Blog wird als „Corporate“-Blog oder Portfolio-Blog genutzt und dient somit der „Geschäftsanbahnung“. In diesem Fall würde ich sagen, dass es sich um ein geschäftsmäßiges Blog handelt und die Impressumspflicht im Rahmen des TMG gilt, also Name, Anschrift, Telefon und Mail, sowie weitere Pflichtangaben, sofern sie zutreffen (z.B. Vereinsregisternummer für eingetragene Vereine oder Umsatzsteuer-ID) angegeben werden müssen.

Im Absatz 2 des RStV steht:

Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, […], haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. […]

Fall 2: Als Blogger dürfte es durchaus vorkommen, dass wir journalistisch-redaktionelle Inhalte anbieten. In diesem Fall gilt die Impressumspflicht dann ebenfalls und insbesondere bei Multi-Autoren-Blogs sollte der inhaltlich Verantwortliche angegeben werden.

Aber wie sieht es aus, wenn ich ausschließlich Inhalte anbiete, die nur privat und familiär interessant ist, also nicht geschäftsmäßig und auch nicht journalistisch-redaktionell sind? In diesem Fall hätte der Blog tatsächlich keine Impressumspflicht, denn aus Absatz 1 des RStV ergibt sich, dass rein persönliche oder familiäre Inhalte, die nur einen kleinen Nutzerkreis haben, nicht der Impressumspflicht unterliegen.

Aber mal ehrlich, welche Inhalte sollen das sein?

Sobald die Information nicht mehr ausschließlich privat ist, müssen zumindest Name und Anschrift angegeben werden, denn Absatz 1 des §55 RStV besagt:

Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten […] Namen und Anschrift

Die einzige Möglichkeit wirklich sicherzustellen, dass der Blog nur einem spezifischen Nutzerkreis zugänglich ist, ist das Privat-Stellen des Blogs und dem Einladen der gewünschten Nutzer.

Fall 3: Eine WordPress.com-Blog, welches auf privat gestellt ist, benötigt kein Impressum. Die Einstellung, dass Suchmaschinen die Seite nicht indizieren sollen, lässt zwar auf einen privateren Rahmen schließen, aber in meinen Augen ist das Blog immer noch weltweit abrufbar und somit immer noch mit einem Impressum auszustatten, denn ein ausschließlich persönlicher / familiärer Nutzerkreis ist nicht gegeben.

Kritik

Ich empfinde das Angeben von meinem Realnamen und meiner privaten Anschrift als völlig in Ordnung. Ich bin in der Jugendpresse tätig gewesen und das Angeben eines Verantwortlichen, der für die Inhalte „gerade steht“, hat in meinen Augen etwas mit Seriosität zu tun. Allerdings fällt mir als Webworker vor allem bei den weiblichen Kunden auf, dass das Angeben der Privatadresse und Telefonnummer ein konkretes Problem werden kann. Angst vor Stalkern, nächtlichen Anrufen, etc. – gerade in Verbindung mit einem Foto auf der Webseite eine durchaus reale Gefahr. Ob die kleine Zahl an realen Fällen die Paranoia rechtfertigt, kann und will ich nicht entscheiden. Fakt ist, dass es berechtigte Gründe gibt, die Pflichtangaben zumindest zum Teil in Frage zu stellen. Aber die Rechtsprechung ist da recht eindeutig. Ein Kontaktformular ist zum Beispiel (sofern ich richtig informiert bin) kein gültiger Ersatz für die Angabe einer Mail-Adresse. Jedenfalls nicht, was die Pflichtangaben im Impressum angeht.

Udo Vetter hat sich dieses Themas auf der republica 2010 angenommen und vertritt die Meinung, dass für Privatpersonen eine Impressumspflicht zwar gegeben sein kann, aber ohne die wettbewerblichen Möglichkeiten einer Abmahnung das Risiko für Privatpersonen relativ gering sein dürfte. Näheres dazu in dem Mitschnitt des Vortrag auf YouTube:

Häufige Fehlerquellen

  • Die Umsatzsteueridentifikationsnummer die laut TMG §5 Absatz 6 als Pflichtangabe im Impressum zu stehen hat, ist nur dann anzugeben, wenn man umsatzsteuerpflichtig ist und somit eine Umsatzsteuer-ID hat. Die Angabe der normalen Steuernummer oder der seit kurzem vergebenen Steueridentifikationsnummer ist nicht nötig.
  • Eine Distanzierung von Links, die selbst gesetzt wurden ist ein Widerspruch in sich. Entweder der Link ist empfehlenswert oder nicht, Wenn er es nicht ist, dann verlinke ihn nicht. Insbesondere die falsche Interpretation eine Urteils beim Landgericht Hamburg ist noch oft im Impressum zu lesen. Daniel Rehbein hat die ganze Geschichte mal fein säuberlich aufbereitet: Der Irrsinn mit dem Urteil vom Landgericht Hamburg.

Quellen:
http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Webimpressum#Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht

Weiterführende Links:
Assistent zur Erstellung eines Impressums Leider offline.

Nachtrag (mit herzlichen Dank an Martin):
Bei Thomas Schwenke ging es im Podcast „Rechtsbelehrung“ in Folge 3 schwerpunktmäßig um das Impressum:
http://rechtsanwalt-schwenke.de/das-impressum-rechtsbelehrung-folge-3-jura-podcast/

Autor: Torsten

Webworker, Moderator im deutschen WordPress.com Supportforum und lebendiges Videoformate-Lexikon.

11 thoughts on “Impressumspflicht auf WordPress.com

  1. Hi Torsten. Warum ist Flickr aus meinem Blog : http://quasselblog.wordpress.com verschwunden ?
    Und wie füge ich ihn wieder ein ? V.G. Kuddel

  2. Gegenfrage: Was hat das mit Impressumspflicht zu tun? ;-)

    Fragen zu WP.com gehören ins Support-Forum!

  3. Hallo Torsten und vielen Dank für deinen Beitrag zur Impressumspflicht auf WP.com.

    Leider funktioniert dein weiterführender Link -> Assistent zur Erstellung eines Impressums (http://www.net-and-law.de/de/netlaw/webimpressum/assistent.php) nicht korrekt -> klickt man darauf folgt ein „Seiten-Ladefehler“ und die entsprechende Seite öffnet sich nicht.

    Grüße aus Ostfriesland,
    Henric

    • Die ganze Domain lädt gerade nicht. Vielleicht ist das aber auch nur ein temporäres Hoster-Problem (DoS-Angriff?) Ich schaue mal, ob es morgen immer noch nicht lädt und markiere den Link sonst als offline. Danke für den Hinweis!

  4. Trifft die Impressumspflicht auch auf einen WordPress-Blog das inhaltlich in einer Fremdsprache (kein Englisch) veröffentlicht und gehalten wird? Der eine Blog ist zum Beispiel eine Photografy-Blog und die andere ist ein Blog worin Videos Filme und Texte vom Urheber veröffentlicht wird. Beide Blogs sind nicht auf Deutsch. Ist in diesem Sinne ein Impressum obligatorisch?

  5. Ja hast recht bist natürlich kein Jurist. Ist ja sehr nett und ergiebig, dass du dich überhaupt mit der ganzen Thematik auseinandergesetzt hast. Demnach fragte ich dich mit der Hoffnung bisschen weiter zu kommen.
    Nur bin schon was aufgewühlt lese seit paar Tagen vieles über Impressumspflicht. Es gibt viele Arten und weiss nicht welches spezifisch bei mir dazu passen würde. Dasselbe Problem hat auch eine gute Freundin von mir (wie oben beschrieben). Impressum variiert ja irgendwie in den verschiedenen Gesetzen die man im Impressum nimmt. Also als ich mir verschiedene Blogs anschaute sah ich jedenfalls verschiedene Impressumsarten.

  6. Ich muss ehrlich sagen, ich finde es nicht gut und hab deshalb auch einen privaten Blog mit .de Adresse aufgegeben. Impressum mit Privatadresse hatte ich immer drin.

    Problem ist, was ich sehe, man ist damit natürlich angreifbar. Kurz erklärt, ich schreibe im Blog viele kritische Beiträge über Rechtsradikale in Deutschland, rege mich in vielen Beiträgen über Erdogan auf (Türkei), kritisiere religiöse Fundamentalisten. In all diesen Gruppen existiert mitunter viel Hass und Gewaltbereitschaft.

    Und dann hab ich meine Privatadresse im Blog, Telefonnummer etc. Wenn ich Pech hab, steht irgendwann ein Typ von einer o.g. Gruppierung vor meiner Tür und befördert mich ins Krankenhaus. Kann mir wer garantieren, dass das nicht passiert? Nein.

    Genau genommen kann es also auch gefährlich sein, wenn man seine korrekten Kontaktdaten öffentlich macht.

    Auf wordpress.com gibt doch kaum einer die Adresse an, gefühlt 90% der Seiten dort sind quasi anonym und ich kann das verstehen.

    In einem Forum kann ich in 10 Jahren 50.000 Beiträge schreiben und keiner hat meine Privatadresse. Aber wenn ich nur 1 Seite im eigenen Blog schreibe, soll ich meine Privatadresse öffentlich machen? Irgendwie schräg…

    Das ganze System im Netz ist teilweise blöd. Besser wäre es, wenn man bei privaten Homepages bei irgendeiner staatlichen Behörde nur eine Nummer bekommt, so wie eine Steuernummer und dann haben die meine Daten, an die aber nur die Polizei oder Staatsanwalt rankommt. Ich hab die Nummer und dann muss im Impressum nur stehen: Name, Nummer, Deutschland. Der Staat weiß dann, wer es ist und das ist ja das Wichtigste und seine Pflicht hat man erfüllt.

    Und so kommt eben nicht jeder Fremde an Daten, die ihn eigentlich mal überhaupt nichts angehen. Und wer abmahnen will, soll sich gefälligst an die staatliche Behörde wenden und der muss auch eindeutig nachweisen, seine Abmahnung ist korrekt.

    Das wäre für mich eine sichere Lösung. Alles andere ist nicht toll.

    • Ich kann die Angst absolut verstehen (siehe Abschnitt „Kritik“). Vor allem bei der entsprechenden Themenwahl. Es gibt also Situationen, wo das problematisch werden kann. Das Gesetz soll uns ja vor unseriösen Websites schützen. Es soll sicher nicht kritische Journalisten einer Gefahr aussetzen.

      Doch selbst ohne Impressum müsstest du bei einer .de-Adresse beim Registrieren der Domain eine Adresse angeben, die dann über die denic.de recherchierbar ist. Bleibt nur eine andere Top-Level-Domain, wo anonyme Registrierungen möglich sind.
      http://en.support.wordpress.com/domains/register-domain/#public-versus-private

      Das Beispiel mit dem Forum ist übrigens nicht schräg. Der Foren-Betreiber hat im Zweifelsfall dafür zu sorgen, dass die Plattform keine strafrechtlichen Inhalte enthält, deshalb kannst du als Mitglied schreiben ohne deine Adresse angeben zu müssen.

      Die Lösung mit der Nummer ist interessant, aber nur insoweit man dem Staat vertraut. In Deutschland sicher nicht so problematisch, aber wenn wir in andere Länder schauen, wäre mir zu viel Kontrolle beim Staat. Könnte er die Nummer verweigern, wenn jemand systemkritisch schreibt? Kann ich dann überhaupt rechtmäßig bloggen?

  7. Na ja, rechtmäßig bloggen kann man, wenn jede Meinung als solche dargestellt wird. Also nicht schreiben „es ist so, XYZ sind Verbrecher“, sondern „nach meiner Meinung sind XYZ Verbrecher“.

    Oder eben so, dass das eindeutig nur als eigene Meinung kundgetan wird. Lässt man das weg, müsste die Behauptung beweisbar sein.

    Ich bin mir aber trotzdem nicht sicher, ob das in D immer alles so korrekt eingestuft wird wegen Impressum. Impressum hin oder her, der Blog einer Privatperson ist nun mal keine Firma, wenn das zudem alles kostenfrei für Leser ist, keine Werbung etc. Und dazu kommt, die Meinungsfreiheit ist in D per Grundgesetz gesichert, wie auch das Demonstrationsrecht.

    Und in einem privaten Blog, wo ich ja nur meine mir zustehende Meinung äußere, die auch immer so gekennzeichnet ist, warum soll ich da meine kompletten Kontaktdaten offenbaren?

    Wenn 1000 Leute zur Demo gehen und große Plakate hochhalten, die die Politik scharf kritisieren, wer verlangt von den einzelnen Teilnehmern vorher den Ausweis oder Kontaktdaten? Keiner!

    Aber ok, ändern kann man nichts…

    Mit Schutz der Daten kann man aber auch in D eine Domain registrieren, wo dann bei Abfrage nur eine Ltd. im Ausland erscheint (domain24*de). Nennt sich dort „Private Domain-Registrierung“. Rechtens müsste es sein, weil ist ja ne relativ bekannten und alte Firma in D.

  8. Pingback: Götterdämmerung – WordPress Impressumpflicht | Wissenschaftsfactory

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